Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop von
Benjamin Courcy, Schnuckentrift 41, 29328 Fassberg
(nachfolgend „Anbieter“)
zwischen dem Anbieter und seinen Kunden geschlossen werden.

1.2 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

3. Kundenkonto

3.1 Der Kunde kann freiwillig ein Kundenkonto anlegen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

3.3 Bei Verdacht auf Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

 

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

4.2 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

4.3 Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von zwei Tagen annehmen durch:

  • Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail),
  • Lieferung der Ware oder
  • Aufforderung zur Zahlung.

4.4 Maßgeblich für die Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden.

4.5 Vertragssprache ist Deutsch.

 

5. Speicherung des Vertragstextes

5.1 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.

5.2 Die Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt.

5.3 Der Kunde kann den Vertragstext über die Druck- oder Speicherfunktion seines Browsers sichern.

 

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.2 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

6.3 Weitere Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.

 

7. Lieferbedingungen / Selbstbelieferungsvorbehalt

7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

7.2 Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, weil der Anbieter ohne eigenes Verschulden trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.3 In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

8.2 Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

8.3 Unternehmer sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter abgetreten.

8.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, wird der Anbieter auf Verlangen Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

 

9. Gewährleistung

9.1 Gegenüber Verbrauchern

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

9.2 Gegenüber Unternehmern

a) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
b) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
c) Bei berechtigten Mängeln erfolgt Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurücktreten.

9.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.4 Hiervon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche wegen:

  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,
  • Arglist,
  • Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • Garantieübernahmen.

9.5 Für Bauwerke oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangel verursacht haben, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren.

 

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen.

10.5 Unberührt bleiben Garantie- und Produkthaftungsansprüche.

 

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

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